Margot Honecker

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A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások A képviselők írásbeli indokolást nyújthatnak be a plenáris ülésen leadott szavazatukhoz. Der Einsatz dieses Instruments muss egységes párt halle saale eng beschränkt bleiben, sodass es die große Mehrheit legitimer Investoren nicht abschreckt und die Investitions- und Rechtssicherheit nicht unnötig in Frage stellt. Großen Wert müssen wir deshalb darauf legen, dass dieses Instrument nicht aus protektionistischen Gründen eingeführt bzw.

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Diese Gefahr war im ursprünglichen Parlamentsvorschlag groß. Die Politisierung des Screenings hätte Aspekte jenseits von Sicherheit und öffentlicher Ordnung ins Rampenlicht gestellt und damit dem Protektionismus Vorschub geleistet.

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Aber im Kompromiss aus dem Trilog, über den wir heute abstimmen, sind mehrere Aspekte zum Besseren verändert worden: kein Einfluss des Parlaments auf die Einzelfallentscheidung; die Letztentscheidung in jedem Investitionsfall liegt bei den Mitgliedstaaten — damit wird das Prinzip der Subsidiarität beachtet; Mitgliedstaaten, die keinen Screening-Mechanismus haben, müssen auch keinen einführen.

Der Kompromiss aus dem Trilog schafft Rechtssicherheit und erfüllt aus meiner Sicht die gegebenen Anforderungen.

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Entsprechend stimme ich für diesen Bericht. Selbstverständlich sollten auch Intersexuelle nicht diskriminiert werden.

Jedoch schießt die Entschließung über das Ziel hinaus.

So soll zum Beispiel Ziffer 12 der Fokus von Forschung politisch gelenkt werden — dafür besteht nach dem Subsidiaritätsprinzip keine Zuständigkeit der EU. Daher lehne ich die Entschließung ab. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den Zusammenhalt in Europa durch den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Regionen zu fördern.

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EUR gemäß Preisen von für den Zeitraum vor. Kritisch dabei egységes párt halle saale die Tatsache, dass nicht nur in strukturschwachen, sondern auch in wirtschaftlich prosperierenden Regionen Programme durchgeführt werden sollen.

  • Életpályája[ szerkesztés ] -ben egy cipész és egy gyári munkásnő lányaként született Hallében.
  • 8. parlamenti ciklus | Ulrike TREBESIUS | Képviselők | Európai Parlament
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Kohäsionsprogramme sollten jedoch zeitlich befristete Maßnahmen für wirtschaftsschwache Regionen ermöglichen und nicht Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip fördern. Programme und Projekte müssen messbare Ziele definieren, die nachvollziehbar überprüft werden können. Betrug, Vetternwirtschaft, Korruption und die schlechte Verwendung von Mitteln für unnötige Projekte sind nicht akzeptabel.

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Wirklich wirksame Mechanismen hierzu fehlen im Kommissionsentwurf. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb ich diesem Vorhaben nicht zustimme.